Pankower Ratschlag: offener Brief an die Bezirkspolitik April 2012

Offener Brief an die Bezirkspolitik

Als sich Anfang des Jahres abzeichnete, dass in Bezirksamt und BVV bei den Haushaltsverhandlungen ein Kürzungsvolumen von mehreren Millionen Euro erarbeitet wird, haben sich Betroffene, Bürgerinnen und Bürger mit verschiedenen Interessen, Nutzende von bedrohten Kultur-, Bildungs- und Sozialeinrichtungen des Bezirkes, Senioren und Seniorinnen, Kiezvereine, Jugendliche, Kulturschaffende und sozial engagierte Menschen unterschiedlichster Hintergründe zur Initiative Pankower Ratschlag zusammengeschlossen, um den Kahlschlag zu verhindern, für Pankow und für Berlin vernehmlich gegen die Zerstörung von sozialer und kultureller Infrastruktur zu protestieren, für eine lebenswerte Stadt Berlin Vorschläge zu formulieren und sich beharrlich für deren Durchsetzung einzusetzen.

Die Mehrheit der BVV hat mit den Stimmen von SPD, Grünen, Piraten durch den Haushaltsbeschluss am 14. März 2012 einen Teil der Einsparvorschläge revidiert. Wir sehen uns in unserem Auftreten bestärkt – die Proteste haben kurzsichtige Schließungen verhindert und die Möglichkeit einer nachhaltigen Planung eröffnet. Wir fordern, dass die Bezirkspolitik diese Möglichkeit nutzt. Noch sollen bestehende Einrichtungen geschlossen werden bzw. umziehen, Angebote wegfallen odereingeschränkt werden, Immobilien, die den Bürgerinnen und Bürgern gehören, verkauft oder in andere Verfügungsgewalt gebracht werden, ohne dass ein volkswirtschaftlicher Nutzen nachgewiesen ist. In derzeit laufenden Prüfaufträgen und in der Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse liegen ohne die nötige Vorsorge und sorgfältige Folgenabschätzung enorme Risiken. Auch nach dem Haushaltsbeschluss sehen wir also allen Grund, wachsam zu bleiben und uns zu beteiligen. Wir wollen daher mit einem ersten Forderungskatalog an die politisch Verantwortlichen auf die Zustände und möglichen Konsequenzen einer schwer umkehrbaren politischen Weichenstellung in Pankow hinweisen. Dies gilt insbesondere für Privatisierung von Vermögen der öffentlichen Hand sowie der öffentlichen Daseinsvorsorge. Auch in anderen Berliner Bezirken laufen ähnliche Prozesse ab, die nicht im Interesse der Wählerinnen und Wähler sind.

Wir, der Pankower Ratschlag fordern die Pankower Bezirkspolitik auf, diese Forderungen ernst zu nehmen, sich auf der Berliner Ebene dafür einzusetzen und jetzt die gehörige Beteiligung der Betroffenen zu realisieren. Richten Sie einen Runden Tisch ein, damit die Interessen der Bevölkerung gehört werden. Wir werden so lange, wie über die Köpfe der Bevölkerung hinweg Entscheidungen getroffen werden, unsere Stimme erheben. Wir machen weiter! Wir bleiben alle!

 Den Wortlaut dieser Erklärung sowie den detailierten Forderungskatalog finden Sie hier als PDF Dokument …

Noch ist in Pankow nichts gerettet!

Mit großer Verwunderung haben wir aus den Medien erfahren, die Kultur in Pankow sei gerettet. Unser Protest hat offenbar zu Bewegung geführt. Wir sehen bisher jedoch nur Absichtserklärungen.

Die Pressemeldung bezieht sich auf einen Beschluss der Pankower BVV-Fraktionen von SPD und der Grünen, der auf einer Pressekonferenz in Pankow am 12. März 2012 vorgestellt wurde. Eine entsprechende Empfehlung soll in der Haushaltsberatung der BVV am Mittwoch, dem 14. März 2012 beschlossen werden.

Wer hat dieses Wunder aus der Schublade gezogen? Wir fühlen uns nicht nur durch die Vorab-Veröffentlichung hintergangen und getäuscht. Auf den Erhalt der Kultur-, Bildungs- und Sozialeinrichtungen beziehen sich nur Allgemeinplätze. Einzig konkret ist der Plan, kommunale Immobilien und Einrichtungen zu privatisieren.

Die bedrohten Pankower Einrichtungen sind damit keineswegs gesichert. Ganz im Gegenteil: Pankow droht immer noch die Zerstörung seiner Kulturlandschaft und dazu der Verlust kommunaler Gebäude, in denen Kultur, Bildung und Soziales stattfinden.

Wir nehmen Bürgerbeteiligung ernst und werden am 14. März 2012 wie geplant ab 16.30 Uhr vor dem BVV-Saal in der Fröbelstraße die Bezirksverordneten mahnen, ihrer Verantwortung für den Erhalt kommunaler Strukturen gerecht zu werden.

Pankower Ratschlag, Berlin 12. März 2012

http://pankowsolidaritaet.wordpress.com/erklaerung/

Kontakt: solidaritaet@prokiez.de

Alle Einrichtungen werden gebraucht. Wir bleiben alle!

Diese Erklärung zum Download als PDF Dokument finden Sie hier …

Am 14.03.2012 wurde von uns eine – aufgrund der aktuellen Ereignisse erweiterte – Erklärung in der BVV Sitzung verlesen, den Wortlaut dieser Erklärung finden Sie hier …