Pankower Ratschlag: offener Brief an die Bezirkspolitik April 2012

Offener Brief an die Bezirkspolitik

Als sich Anfang des Jahres abzeichnete, dass in Bezirksamt und BVV bei den Haushaltsverhandlungen ein Kürzungsvolumen von mehreren Millionen Euro erarbeitet wird, haben sich Betroffene, Bürgerinnen und Bürger mit verschiedenen Interessen, Nutzende von bedrohten Kultur-, Bildungs- und Sozialeinrichtungen des Bezirkes, Senioren und Seniorinnen, Kiezvereine, Jugendliche, Kulturschaffende und sozial engagierte Menschen unterschiedlichster Hintergründe zur Initiative Pankower Ratschlag zusammengeschlossen, um den Kahlschlag zu verhindern, für Pankow und für Berlin vernehmlich gegen die Zerstörung von sozialer und kultureller Infrastruktur zu protestieren, für eine lebenswerte Stadt Berlin Vorschläge zu formulieren und sich beharrlich für deren Durchsetzung einzusetzen.

Die Mehrheit der BVV hat mit den Stimmen von SPD, Grünen, Piraten durch den Haushaltsbeschluss am 14. März 2012 einen Teil der Einsparvorschläge revidiert. Wir sehen uns in unserem Auftreten bestärkt – die Proteste haben kurzsichtige Schließungen verhindert und die Möglichkeit einer nachhaltigen Planung eröffnet. Wir fordern, dass die Bezirkspolitik diese Möglichkeit nutzt. Noch sollen bestehende Einrichtungen geschlossen werden bzw. umziehen, Angebote wegfallen odereingeschränkt werden, Immobilien, die den Bürgerinnen und Bürgern gehören, verkauft oder in andere Verfügungsgewalt gebracht werden, ohne dass ein volkswirtschaftlicher Nutzen nachgewiesen ist. In derzeit laufenden Prüfaufträgen und in der Umsetzung der Haushaltsbeschlüsse liegen ohne die nötige Vorsorge und sorgfältige Folgenabschätzung enorme Risiken. Auch nach dem Haushaltsbeschluss sehen wir also allen Grund, wachsam zu bleiben und uns zu beteiligen. Wir wollen daher mit einem ersten Forderungskatalog an die politisch Verantwortlichen auf die Zustände und möglichen Konsequenzen einer schwer umkehrbaren politischen Weichenstellung in Pankow hinweisen. Dies gilt insbesondere für Privatisierung von Vermögen der öffentlichen Hand sowie der öffentlichen Daseinsvorsorge. Auch in anderen Berliner Bezirken laufen ähnliche Prozesse ab, die nicht im Interesse der Wählerinnen und Wähler sind.

Wir, der Pankower Ratschlag fordern die Pankower Bezirkspolitik auf, diese Forderungen ernst zu nehmen, sich auf der Berliner Ebene dafür einzusetzen und jetzt die gehörige Beteiligung der Betroffenen zu realisieren. Richten Sie einen Runden Tisch ein, damit die Interessen der Bevölkerung gehört werden. Wir werden so lange, wie über die Köpfe der Bevölkerung hinweg Entscheidungen getroffen werden, unsere Stimme erheben. Wir machen weiter! Wir bleiben alle!

 Den Wortlaut dieser Erklärung sowie den detailierten Forderungskatalog finden Sie hier als PDF Dokument …

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2 Kommentare on “Pankower Ratschlag: offener Brief an die Bezirkspolitik April 2012”

  1. Gerti Sollfrank sagt:

    Vielleicht sollten Politiker sich mal überlegen, daß wir Älteren inzwischen Viele sind! D.h. auch, viele Wähler!!! – die sehr genau beobachten, was hier passiert!

    In diesem Sinne, mit den besten Wünschen für die Besetzer! Gerti Sollfrank

  2. […] Wir bleiben alle! Einander zuhören und miteinander aktiv werden gegen den Sozialabbau in Pankow und ganz Berlin. In diesem Sinn haben die VertreterInnen des Pankower Ratschlags und die SeniorInnen der Freizeitstätte “Stille Straße” zueinander gefunden. “Gemeinsam können wir eine Bewegung werden”, meint Enrico.Weitere Informationen […]


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