Ereignisse

… im Rückblick

Dezember 2012

Die Gartenarbeitsschule und weitere Einrichtungen haben noch kein sicheres Konzept.

Das Gründerzeitmuseum soll 2013 schließen. (Bericht)

Die Stille Straße wird ein Verein. Die Volkssolidarität unterzeichnet einen Vertrag mit dem Bezirksamt Pankow über die Nutzung der Seniorenbegegnungsstätte.

21. Oktober 2012
Die Stille Straße feiert das Ende der Besetzung. Das Haus wird von der Volkssolidarität als „Mehr-Generationen-Haus“ weitergeführt.

06. Oktober 2012

Die Stille Straße ist seit 100 Tagen besetzt. Die Senioren und Seniorinnen sehen ihren Protest als Einsatz für eine bürgernahe Kultur- und Sozialpolitik in den Berliner Bezirken.

20. September 2012

Der Finanzausschuß Pankow verhandelt über die freie Trägerschaft durch die Volkssolidarität für die Stille Straße. Die Situation bleibt ungelöst.

29. August 2012

BVV in Pankow

Es geht u.a. um die Sicherung der Stillen Straße, den Mauerpark, die Spätverkaufsstellen, Nachvollziehbarkeit von Bezirksamtsbeschlüssen, Anpassung von „Kulturprodukten“ an die Produktionsrealität, Entwurf des Doppelhaushaltsplan 2012/2013 für den Bezirk Pankow. Für die Stille Straße wird ein Interessenbekundungsverfahren für freie Träger beantragt. Es soll bis zum 20. September 2012 laufen.

11. August 2012

In der Sitzung des Finanzausschusses Pankow wird die Situation der Stillen Straße besprochen. SPD und Grüne schlagen die Erstellung eines Wertgutachtens und die Berechnung des Erbbauzinses sowie eine Übertragung des Gebäudes  in den Bereich Finanzen vor. Doch nur, wenn das Gebäude in sozialer Nutzung und in Verwaltung des Bereichs Soziales bleibt müsste ein freier Träger 3 statt 6,5 % des Verkehrswertes zahlen. Zudem ist die Übernahme der Sanierungskosten und der laufenden Betriebskosten noch ungeklärt. Dadurch ist die Suche nach einem freien Träger derzeit noch erschwert.

August 2012

Die Online Petition für den Erhalt aller kulturellen Einrichtungen in Pankow auf openpetition.de haben 11 658 Menschen unterschrieben! Sie wurden Anfang August 2012 im Berliner Abgeordnetenhaus eingereicht.

Mit den einzelnen von der Streichliste heruntergenommenen Einrichtungen werden Vorschläge zur Weiterführung unter anderen Bedingungen geführt. Die Einrichtungen arbeiten derzeit weiter nach den bewährten Konzepten für ihr Publikum. Die Öffentlichkeit erhält keine Informationen über zukunftsfähige Lösungen der wirtschaftlichen Situation.

Die Seniorenfreizeitstätte Stille Straße ist weiterhin besetzt. Der Bezirk und freie Träger suchen nun nach einer möglichen Lösung, die zum Konzept der Begegnungsstätte passt.

3. Juli 2012

Das Bezirksamt sucht weiter nach einer Lösung.

29. Juni 2012

Die Seniorenfreizeitstätte Stille Straße wird zum Tag der Schließung von 30 Senioren und Seniorinnen besetzt.

20. Juni 2012

„Da absehbar war, dass eine termingerechte Übergabe des Verwaltungsstandortes Fröbelstraße an den Liegenschaftsfonds nicht mehr erreicht wird, hatte das Land Berlin die im Pankower Haushalt verzeichnete Einsparung der sogenannten “Strukturellen Kosten” für die Immobilie (eine Art Miete, die der Bezirk für die Nutzung eigener Liegenschaften an das Land zahlen muss) nicht anerkannt. Der Betrag muss nun anderswo “aufgelöst” – was heißt: eingespart – werden.“

Prenzlberger Stimme

14. Juni 2012

Zweite Lesung des Haushaltsplans für Berlin im Abgeordnetenhaus.

Mai-Juni 2012

Es laufen Verhandlungen mit den Betroffenen der einzelnen Einrichtungen zu Lösungen.

April 2012

Der Pankower Ratschlag verfolgt die laufende Entwicklung in den Einrichtungen und schickt einen offenen Brief an die politisch Verantwortlichen im Bezirk.

März 2012

Am 14. März wurde in der BVV einem Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/2013 für Pankow zugestimmt.

Ziel des von SPD und Grünen vorgelegten Entwurfs ist es bei den Immobilienkosten zu sparen, vorrangig bei den Dienstgebäuden der aus der Bezirksfusion resultierenden drei Standorte. Besonders die Fröbelstraße ist dabei, weil in baulich besonders schlechtem Zustand, im Fokus.

Die Kultur-, Bildungs- und Sozialeinrichtungen bleiben so erhalten und arbeiten zunächst weiter, für einige – die Seniorenfreizeitstätte Stille Straße, die Galerie Pankow, der Standort der Heilsarmee – sollen neue Räume eingerichtet werden, für weitere sollen Immobilienkonzepte und Trägerschaften geprüft werden. Über die Bibliothek Karow wird im Zusammenhang mit einem Gutachten zu den Pankower Bibliotheken entschieden.

14. März 2012

Es findet die zweite Haushaltslesung der Bezirksverordnetenversammlung BVV Pankow statt.

Unzählige Bürger und Bürgerinnen sind ab 16.30 Uhr vor Ort und treten weiterhin für den Erhalt kommunler Einrichtungen ein.

Nach langer Debatte, in der Bürger und Verordnete zu Wort kommen erfolgt die Abstimmung für die Beschlussvorlage.

Viele Schließungen sind Dank des öffentlichen Protests zunächst verhindert.

12. März 2012

Montagabend: Die Stellungnahme des Pankower Ratschlags lautet Noch ist in Pankow nichts gerettet!

Noch liegen keine tragfähigen Konzepte vor. Noch läuft der Notbetrieb. Wir nehmen Bürgerbeteiligung ernst und bleiben alle.

12. März 2012

Montagmorgen: Pankower SPD und Grüne geben in einer Pressekonferenz ihre Beschlussempfehlung für die Haushaltslesung der BVV am 14. März 2012 bekannt. Durch Immobilienverkäufe und Umverteilungen soll der Weiterbetrieb der Einrichtungen gesichert werden. Ein Rat der Betroffenen soll beteiligt werden.

11. März 2012

Die Pressemitteilung des Aktionsbündnisses Berliner Künstler stellt klar Gerettet oder nicht gerettet – das ist hier die Frage!

9. März 2012

Eine Pressemitteilung der BVV Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen geht an die Öffentlichkeit:

Pankows Einrichtungen gerettet!

Nach intensiven Haushaltsberatungen in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung werden die SPD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Pankower bezirklichen Einrichtungen auch zukünftig weiter betrieben werden können. Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen und SPD erklären dazu:

Es ist uns gelungen den Kahlschlag der Sozial-, Kultur- und Jugendeinrichtungen abzuwenden. Trotz fehlender Millionen in der Zuweisung des Senats an den Bezirk werden die vorhandenen Mittel effektiver und zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt.

Durch die Übertragung des Verwaltungsstandortes in der Fröbelstraße und weiterer Standorte wird der Bezirk wieder seine finanziellen Handlungsmöglichkeiten zurückgewinnen. Die Abgabe in Erbbaupacht für eine gemeinwohlorientierte Entwicklung des Geländes in der Fröbelstraße und die zeitweise treuhänderischer Verwaltung durch den Liegenschaftsfonds Berlin entlastet in hohem Maße den bezirklichen Haushalt. Mit den frei werdenden Mitteln können wir die bezirklichen Einrichtungen zum allergrößten Teil erhalten. Wir müssen deshalb auch in Zukunft auf unsere Solitäre wie die Gartenarbeitsschule oder das Theater unterm Dach nicht verzichten.

Wir laden Sie hiermit zur Pressekonferenz am Montag, dem den 12.3. um 11:00 Uhr in den großen Ratssaal im Rathaus Pankow, Breite Str. 24A, 13187 Berlin ein.

Den gemeinsamen Entwurf für die Beschlussempfehlung zum Bezirkshaushaltsplan
werden wir Ihnen umfassend erläutern.“ (Presseeinladung 9.3.12)

6. März 2012

Eine Pressemitteilung des Bezirksamts Pankow geht an die Öffentlichkeit:

Gartenarbeitsschule, Charlottenhof und ehrenamtl. betriebene Bibliotheken gesichert

Die Gartenarbeitsschule, der Charlottenhof und die ehrenamtlich betriebenen Bibliotheken in Französisch Buchholz und Wilhelmsruh werden weiter finanziert. Darauf hat sich das Bezirksamt Pankow in seiner heutigen Sitzung verständigt. „Die Einsparsummen für die beide Nachbarschaftsbibliotheken sind mit 11.000 Euro jährlich vergleichsweise gering, würden aber zu einem nicht vertretbaren Schaden führen. Für die unverzichtbare Senioreneinrichtung Charlottenhof, wurde die Finanzierung für 2012 gesichert. Die Gartenarbeitsschule wird weiter finanziert, soll aber in eine andere Trägerschaft überführt werden.“, erklärt Bezirksbürgermeister Matthias Köhne (SPD), im Bezirk auch für Finanzen zuständig. „Wir gehen davon aus, dass die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bis zur Verabschiedung des Haushalts am 14. März 2012 nachhaltige und strukturelle Korrekturen an dem Haushaltsplanentwurf vornimmt, etwa im Bereich der kulturellen Einrichtungen sowie bei den bezirklichen Immobilien“, so Köhne weiter.“ (Pressemeldung BA Pankow 6.3.2012)

Februar 2012

Im Kultur- und Bildungsbereich Pankow sollen nun folgende Einrichtungen des Bezirkes „zum rechtlich nächstmöglichen Zeitpunkt aufgegeben“ werden:

Gartenarbeitsschule

Seniorenfreizeitstätte Stille Straße

Seniorenfreizeitstätte Hauptstr. 63 in Buchholz

Die folgenden Einrichtungen des Bezirkes sollen „zum rechtlich nächstmöglichen Zeitpunkt aufgegeben bzw. in eine Finanzierung außerhalb des Bezirkshaushaltes überführt“ werden:

Musikschule Standort Buch-Karow

Stadtteilbibliothek Karow

Kurt-Tucholsky-Bibliothek

Galerie Pankow

Museum Standort Heynstraße

Kulturstandort Ernst-Thälmann-Park

Im Sozialbereich stehen außerdem folgende Einrichtungen für Einsparungen zur Diskussion:

Herbstlaube (Miteinander – Füreinander e.V.)

Sozialprojekt Prenzlauer Berg (Beratung + Leben GmbH)

Begegnungsstätte Charlottenhof (Bildungsmarkt e.V.)

Stadtteilzentrum im Turm (Albatros gGmbH)

Café Treffpunkt (Die Heilsarmee)

15. Februar 2012

Die erste Haushaltslesung der Bezirksverordnetenversammlung BVV Pankow wird vom gemeinsamen Protest der Initiativen begleitet – die Bezirksverordneten stimmen für den Weiterbetrieb der Einrichtungen und bekunden somit ihren Willen für den Erhalt.

Der Erhalt ist jedoch damit noch nicht gesichert.

Januar 2012

Der Bezirk Pankow will folgende Einrichtungen aus dem Haushalt streichen:

1.Theater unterm Dach
2.Kunstwerkstätten/Jugendtheateretage
3.Kunsthaus e.V.
4 Galerie Parterre
5.WABE
6.Museum Heynstraße
7.Galerie Pankow
8.Stadtbibliothek Karow
9.ehrenamtlich betriebene Kurt-Tucholsky-Bibliothek im Bötzowviertel
10.Ehrenamtlichen-Bibliothek in Wilhelmsruh, betrieben von Leben in Wilhelmsruh e.V.
11.Nachbarschaftsbibliothek in Französisch Buchholz
12.Jugendkunstschule JUKS
13.Musikschule in Buch
14.Gartenarbeitsschule
15.Seniorenfreizeitstätte Stille Straße
16.Seniorenfreizeitstätte Hauptstraße in Buchholz

Zahlreiche Bürger und Bürgerinnen protestieren durch Briefe, Diskussionsveranstaltungen mit dem Stadtrat, Unterschriftensammlungen. Initiativen und Akteure vernetzen sich.

Pressestimmen zu den Ereignissen

Die Einrichtungen bieten wohnortnahe und bezahlbare Leistungen im Bereich Bildung, Kultur, Soziales für alle Bürger und Bürgerinnen des Bezirkes an.  Sie bestehen dank des Einsatzes kommunaler Mittel und dank des fortwährenden Kampfes der Menschen in diesem Bezirk für Kultur und soziales Miteinander. Die Angebote und die Geschichten der einzelnen Einrichtungen sind auf ihren Webseiten und bei den Menschen zu finden, die sie betreiben und nutzen. Besuchen Sie sie – wir brauchen sie alle!

Advertisements

2 Kommentare on “Ereignisse”

  1. Ingrid sagt:

    Solidaritätserklärung!
    Wir, die Stuttgarter SeniorInnen gegen Stuttgart21 erklären uns solidarisch mit den BesetzerInnen der Senioren-Freizeitstätte Pankow Stille Straße. Wir wünschen euch viel Kraft und Lust bei eurer Aktion. Wir sind in Gedanken bei euch und drücken die Daumen.
    Drinnen bleiben!

  2. […] Bisherige Ereignisse und Beiträge der Stillen Straße […]


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s